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Amerikanisches Gericht verlängert Genehmigung für NSA, Telefon-Metadaten zu sammeln

Das Gericht zur Überwachung der US-Auslandsgeheimnisse (Foreign Intelligence Surveillance Court) genehmigt der amerikanischen Regierung auch weiterhin, telefonische Metadaten im großen Ausmaß zu speichern.

Das Gericht wurde vom Foreign Intelligence Surveillanca Act (FISA) errichtet und ist für geheimdienstliche Tätigkeiten zuständig. Am 25. April 2013 hat das Gericht verfügt, dass Verizon alle Telefonanrufe, die bis 19. Juli 2013 getätigt werden, dokumentieren bzw. die Metadaten speichern soll. Diese Genehmigung wurde jetzt verlängert. Die Verfügung bezieht sich auf alle Anrufe innerhalb der Vereinigten Staaten sowie sowie auf Telefonate der USA mit dem Ausland. Anrufe, die keinerlei Bezug zu Nordamerika haben, sind von dem Beschluss nicht erfasst.

Im Rahmen dieses Speicherprogramms ist es der amerikanischen Regierung erlaubt, Zeit und Dauer eines Gespräches zu speichern. Die Inhalte der Gespräche oder die Identitäten dürfen allerdings nicht abgehört werden.

Das amerikanische Justizministerium rechtfertigt das Abhörprogramm damit, potenzielle terroristische Attacken frühzeitig zu erkennen und somit abwenden zu können. Die Entscheidung, die Genehmigung zu verlängern, wurde auf Grund des großen öffentlichen Interesses am Telefondatenspeicherprogramm getroffen. Google, Microsoft und Yahoo fordern mehr Transparenz in der Abhöraffäre. Snowden hatte wohl auch Dokumente veröffentlicht, die vermuten lassen, dass die NSA auch Zugang zu den Inhalten auf den Servern der Unternehmen habe.

Artikel von computerworld.com, 22.07.2013: U.S. court renews permission to NSA to collect phone metadata
Artikel von zdnet.com, 19.07.2013: Foreign Intelligence Surveillance Court asserts authority over phone records

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