Der chinesische Präsident Xi Jinping übernahm den höchsten Posten einer neuen Regierungsbehörde, die Chinas Cyber-Sicherheit überwacht. Er versprach, China in eine „Cyber-Macht“ zu verwandeln, so staatliche Medien.

Xi nimmt den Posten bei der Zentralen Internetsicherheits- und Informationsführergruppe (Central Internet Security and Information Leading Group, CISIL) unter steigenden Spannungen zwischen den USA und China ein. Beide Seiten befürchten Cyber-Angriffe durch die jeweils andere Regierung.

In einem ersten Meeting der CISIL betonte Xi, dass Internetsicherheit

„ein wichtiger strategischer Punkt hinsichtlich der Sicherheit und Entwicklung eines Landes sowie seines Volkes ist. Wir sollten uns bemühen, unser Land in eine Cyber-Macht zu verwandeln“,

so Xinhua, eine staatliche Nachrichtenagentur.

Nur wenige Details über die Gruppe sind bekannt. Die staatliche CCTV gab einige der Ziele der Gruppe bekannt. Einerseits soll eine umfassende nationale Cyber-Sicherheitsstrategie entwickelt werden. Andererseits soll die Cyber-Sicherheit branchenübergreifend koordiniert werden. Xi verknüpfte die Vorrangigkeit des Themas auch mit langfristigen Prioritäten, wie zum Beispiel der Sicherstellung der Kontrolle über die öffentliche Meinung in China.

CCTV zufolge gab Xi zu, dass China hinsichtlich Innovation im internationalen Vergleich hinterherhinkt und auch die „digitale Lücke“ zwischen urbaner und ländlicher Bevölkerung immer größer wird. Die durchschnittliche Bandbreite, die der chinesischen Bevölkerung zur Verfügung steht, ist niedriger als in vielen entwickelten Ländern.

Ein Bericht einer amerikanischen Sicherheitsfirma brachte letztes Jahr eine militärische Einheit Chinas mit mehreren Cyber-Angriffen auf Firmen in Verbindung. US-Beamte verdächtigen die chinesische Regierung sogar, kommerzielle Daten von privaten US-Firmen auszuspionieren.

Einige sind allerdings der Meinung, dass die USA ihre eigene Position untergraben haben – spätestens nach den Veröffentlichungen von Edward Snowden. Diese zeigten, dass die USA selbst ausgeklügelte und umfassende Cyber-Überwachung von anderen Ländern betrieben, unter anderem China.

Nach weiteren Veröffentlichungen über die US-amerikanischen Methoden brachten chinesische Beamte mehr und mehr ihre Sorge über die Verletzlichkeit des eigenen Systems zum Ausdruck. Im Rahmen dessen rieten sie auch dazu, in sensiblen Bereichen der Regierung und Industrie keine US-amerikanische Hardware mehr zu verwenden.

Dies hat direkte Auswirkungen auf US-amerikanische Tech-Firmen. Ciscos Gewinne in China brachen nach den Snowden-Enthüllungen merklich ein. Auch Qualcomm-Chef Paul Jacobs sieht sich unter Druck. Das chinesische Kartellamt strengt derzeit Untersuchungen gegen die Firma an, es geht um überhöhte Preise.

Artikel von washingtonpost.com, 27.02.2014: Chinese President Xi Jinping takes charge of new cybersecurity group