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Deutscher Bundestrojaner im Anrollen

Das deutsche Bundeskriminalamt entwickelt eine eigene Überwachungssoftware, die 2014 fertig werden soll. Damit sollen Skype-Telefonate, verschlüsselte E-Mails und Chats von Verdächtigen überwacht werden.

Bis der Trojaner fertig ist, soll eine Software von Gamma eingesetzt werden.

Aus einem Dokument, das auf den 07.12.2012 datiert ist und offenbar dem Haushaltsauschuss des Bundestages vorgelegt wurde:

„Das BKA hat, für den Fall eines erforderlichen Einsatzes ein kommerzielles Produkt der Firma Eleman/Gamma beschafft.“

Die Firma Gamma vertreibt eine Software zur Überwachung und Fernsteuerung von Computern unter dem Namen Finfisher. Diese Software wurde auch von autoritären Regimes wie in Syrien zur Unterdrückung der Opposition eingesetzt.

Mit der Software ist es möglich, den Bildschirm abzufilmen, Tastatureingaben mitzuschneiden und  Wohnräume mit Webcam und Mikrofon zu überwachen. Damit verstößt die Software laut Piratenpartei gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur heimlichen Online-Durchsuchung und gegen Maßnahmen des Landesgerichts Landshut.

Jeder Einsatz von Finfisher koste zwischen 150.000 und einer nicht genannten siebenstelligen Summe. Fünf bis zwanzig Lizenzen rechne Gamma für die deutschen Behörden pro Jahr.

Der Deutsche Bund und deren Länder sind übereingekommen, die Software derzeit nicht einzusetzen. Der Test und die Quellcodeprüfung seien noch nicht abgeschlossen. Der umstrittene Kauf der Software wurde von der Piratenpartei beim Bundesrechnungshof angezeigt.

Für das neu geschaffene „Kompetenzzentrum Informationstechnische Überwachung“ (CC ITU), sind 21 Planstellen geschaffen worden und das Auswahlwahlverfahren ist abgeschlossen.

Artikel von heise.de, 17.04.2013: Bund und Länder setzen Staatstrojaner vorerst nicht ein
Artikel von heise.de, 25.03.2013: Piraten zeigen BKA wegen Staatstrojaner-Kauf an
Artikel von heise.de, 25.03.2013: Piraten schwärzen Bundeskriminalamt beim Bundesrechnungshof an
Artikel von spiegel.de, 16.01.2013: Behörden-Trojaner: BKA testet Gamma-Schnüffelsoftware
Artikel von netzpolitik.org, 18.01.2013: Bundeskriminalamt bestätigt Anschaffung von Staatstrojaner Gamma FinFisher: “Wir haben die Software”

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