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Gesetzesentwurf in Spanien erlaubt Polizei, Spyware einzusetzen

Ein Gesetzesentwurf des spanischen Justizministeriums sieht vor, dass die spanische Polizei Spyware auf Computern, Speichergeräten und Mobilgeräten von Beschuldigten verwenden darf. Die Spyware würde ferngesteuert auf Geräten, die sich in Spanien befinden. Diese Vorgehensweise ist laut dem Gesetzesentwurf nur bei Verdacht auf Terrorismus, organisiertem Verbrechen, Kinderpornographie oder ähnlichen schweren Verbrechen, die eine Mindestfreiheitsstrafe von drei Jahren vorsehen, erlaubt. Unter die genannten Geräte fallen neben dem Computer und Laptop insbesondere Tablets, Handys, USB-Sticks sowie externe Festplatten.

Dieser Entwurf wirft Fragen bezüglich des Rechts auf Privatsphäre auf. Die Spyware würden es der spanischen Polizei ermöglichen, Zugriff auf alle privaten Daten sowie auf Passwörter zu E-Mail-Konten, sozialen Netzwerken und weiteren Webseiten zu erlangen. Ebenfalls wären Nichtbeschuldigte betroffen, die ein Gerät mit einem Beschuldigten gemeinsam nutzen.

Falls das Gesetz in Kraft tritt, wäre dies ein weiteres Beispiel wie sich Regierungen Daten der Bürger zu nutzen mache. Erst kürzlich wurde US Verizon von der amerikanischen Sicherheitsbehörde aufgefordert, alle Daten herauszugeben. Die amerikanische Regierung hat so Zugriff auf Telefonnummern und Anrufdetails wie Länge, Ort und Zeit jedes Telefongesprächs.

Artikel von zdnet.com, 06.06.2013: Spain pushing for right to install government spyware on citizens‘ devices

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