Im Stillen hat die indische Regierung ein vier Milliarden Rupien teures zentrales Überwachungssystem (Central Monitoring System, CMS) in Betrieb genommen. Dieses gibt nicht nur der Strafverfolgungn sondern auch den Finanzämtern Zugriff auf alle indischen Telekommunikationsnetze. Telefonate, Textnachrichten, Emails und Unterhaltungen in den sozialen Medien können somit überwacht werden.

Neben der simplen Überwachung können diese Kommunikationswege „lawfully“ (gesetzlich angeordnet) abgehört werden. Auch die geografische Position von Individuen kann, wie Times of India berichtet, in Erfahrung gebracht werden.

Obwohl die Inbetriebnahme angeblich bereits im April stattfand, haben sich Regierungsvertreter nicht zu dem neuen System und seinem Ziel äußern wollen.
Rechtlich stützen der „Information Technolgy Act 2000“ und seine Zusätze das CMS. Dieser erlaubt es der Regierung, Information abzufangen, zu überwachen und zu entschlüsseln, sobald Sicherheit und öffentliche Ordnung in Gefahr sind.

Aktivisten sowie Internet- und Sicherheitsexperten warnen vor dem neuen System und seiner Umsetzung. Vor allem prangern sie die Sicherheit des Einzelnen vor diesem mächtigen System an, welches ein enormes Missbrauchsrisiko birgt.

Die vermeintlich gute Nachricht ist, dass Unterhaltungen in ausländischen sozialen Netzwerken nicht ohne gerichtliche Anordnung überwacht werden können. Die Online-Freiheit wurde jedoch auch in diesen Bereichen während des letzten Jahres stark durch die indische Regierung reduziert. In diesem Zusammenhang ließ sie beispielsweise viele Webseiten und Twitter-Konten sperren. Vor allem verleumderische Inhalte, Hassreden oder Regierungskritik scheinen im Mittelpunkt der Überwachung der indischen Regierung zu stehen.

Gegen unwahre Behauptungen und Schmähkritik ist sicher vorzugehen. Ob dies jedoch eine Überwachung der IT-Infrastruktur im großen Stil notwendig macht, darf bezweifelt werden.

Artikel von theregister.co.uk, 08.05.2013: India introduces Central Monitoring System