Lauschangriff auf Altkanzler Schröder – neuer NSA-Skandal
NSA Lauschangriffe auf Kanzler der Bundesrepublik Deutschland sind nichts Ungewöhnliches – genau wie Angela Merkel war auch Gerhard Schröder Ziel des US-Geheimdienstes. Es gibt immer Gründe: 2003 war es die deutsche Einstellung gegen die US-Politik zum Irak-Krieg.
Rolf Mützenich, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion des Bundestages besteht darauf, dass die Lauschangriffe aus 2003 gegen den Altkanzler aufgeklärt werden. Der Abgeordnete sagte gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger, dass aufgrund der aktuellen Enthüllungen über NSA-Spionagevorfällen bei internationalen Regierungsoberhäuptern eine unaufgeforderte Aufklärung von der US-Regierung eingeleitet werden sollte. Wachsendes Misstrauen würde die transatlantischen Beziehungen sehr belasten, so Mützenich weiter.
Konstatin von Notz, stellvertretender Fraktionschef der Grünen ist der Ansicht, dass die NSA neben dem Altkanzler damals auch andere wichtige deutsche Politiker ausspioniert hatte. Seiner Ansicht nach bestätigten die jüngsten Enthüllungen von Journalisten diese Vermutung. Nicht nur das Handy von Frau Merkel sei abgehört worden, sondern auch die anderer hochrangiger Politiker in intensiver Weise, so von Notz gegenüber dem Handelsblatt.
Es sei nach wie vor erheblicher Aufklärungsbedarf nötig in Bezug auf Anzahl der betroffenen Politiker und Dauer der Geheimdienstaktivitäten. Eine Bemühung seitens der Regierung um Aufklärung sei allerdings bisher nicht erkennbar. Von Notz ist der Ansicht, dass auch aus diesem Grund eine weitgehende Untersuchung durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorangetrieben werden sollte.
Mit großer Wahrscheinlichkeit hat die NSA bereits vor etwa 10 Jahren Bundeskanzler Schröders Telefon abgehört, so Medienberichte. Gerhard Schröders politischer Gegenkurs vor dem Krieg gegen den Irak in 2003 war laut Recherchen des NDR und der Süddeutschen Zeitung wohl der Anlass für die NSA-Abhörkampagne. Deutsche Politiker vermuten schon seit Langem, das die rot-grüne Koalitionsregierung bereits lange vor dem Vorfall um das Kanzlerin-Handy im Visier des amerikanischen Geheimdienstes war.
Hans-Christian Ströbele, Abgeordnete der Partei „Die Grünen“ hatte vor kurzem Whistleblower Edward Snowden in Moskau getroffen. Gegenüber der dpa bestätigte Ströbele, dass die Ergebnisse der beiden Zeitungen richtig seien. Der damalige Parteikollege und Außenminister Joschka Fischer war nach Ströbeles Erkenntnissen ebenfalls Zielperson der NSA aufgrund seiner Haltung vor dem UN-Sicherheitsrat zum Irak-Krieg.
Die NSA (National Security Agency) listete Gerhard Schröder etwa im Jahr 2002 als Nr. 388 in der Liste der überwachten Personen und Institutionen, so die Medienberichte. Eine massenhafte Spionage habe sich Schröder vor Bekanntwerden der aktuellen Spionage-Affäre der NSA eigentlich nicht wirklich vorstellen können. Er wäre damals gar nicht auf die Idee gekommen, dass die NSA ihn abhören würde.
Es überrascht ihn jetzt jedoch gar nicht mehr. Von verlässlicher Insider-Quelle weiß die Süddeutsche Zeitung, dass Schröder damals genügend Grund zur Annahme gab, nicht zum Erfolg der Allianz beizutragen. Ein Snowden Dokument aus jüngster Zeit bestätigt sowohl die Aussagen der deutschen und amerikanischen Quellen. Es nennt 2002 als Startpunkt der Lauschangriffe und auch Kanzlerin Merkels Namen. Dies ließ den Schluss zu, dass das Kanzlerinnen-Handy erstmals vor 12 Jahren Ziel von Spähangriffen war. Merkel war damals noch Vorsitzende der CDU.
Aber Insider der NSA erläutern das Dokument nun anders: Das Abhörprogramm war auf die Funktion ausgerichtet, nicht auf bestimmte Personen. Laut dem Papier wird lediglich aufgezeigt, das seit damals immer der jeweilige Bundeskanzler abgehört worden war. Die Namen der aktuellen Kanzler wurden jeweils aufgelistet. Als Schröder-Nachfolgerin wurden Merkels Telefone demnach wohl von 2005 an ausspioniert.
Präsident Obama erklärte inzwischen, dass die Bundeskanzlerin in seiner eigenen Amtsperiode nicht mehr Ziel der Lauschangriffe gewesen sei. Zu seinem Snowden-Besuch sagte Ströbele in einem Interview mit der dpa, dass es für die Bundesregierung sehr wichtig sei, an die Informationen des Whistleblowers zu kommen und sie durch Experten entschlüsseln zu lassen. Seit einigen Monaten hat Edward Snowden Asyl in Russland gefunden.
Artikel von heise.de, 05.02.2014: NSA-Überwachungsskandal: Lauschangriff auf Gerhard Schröder