Ein US-Bundesrichter ist zu dem Schluss gekommen, dass Microsoft Daten auf Servern außerhalb der USA ebenfalls US-Behörden übergeben muss. Dieses Urteil ermöglicht es der Obama-Regierung faktisch, auch auf ausländische Server zuzugreifen.

Die Richterin Loretta Preska zu ihrem Urteil:

„Es geht dabei um Kontrolle und nicht, wo die Information eventuell gelagert ist.“

Mit diesem Urteil stellt sie sich auf die Seite der Obama-Regierung. Diese ist der Ansicht, dass jede Firma, die Geschäfte in den USA unterhält, Verfügungen hinsichtlich ihrer Daten Folge zu leisten hat. Auch, wenn diese Daten auf Servern in Übersee gespeichert sind. Im Falle von Microsoft handelt es sich dabei um Dublin in Irland. Microsoft und auch andere Unternehmen wie Apple teilen diese Ansicht nicht. Ihrer Meinung nach endet der Einflussbereich US-amerikanischer Strafverfolgungsbehörden an der Grenze der USA.

Ein Magistratsrichter hatte in voriger Instanz bereits ein derartiges Urteil gefällt, Microsoft ging jedoch in Berufung und wandte sich an das Bundesgericht. Microsoft verteidigte seine Position mit dem Argument, dass

„der Kongress die Erteilung derartiger Befugnisse außerhalb des US-Territoriums nicht autorisiert hat. Die Regierung kann keine Verfügungen erhalten und das Gericht keine derartigen Verfügungen ausstellen, die die Integrität der Dubliner Geschäftsstelle einfach so übergehen.“

Bereits durch die Enthüllungen von Edward Snowden ist das Vertrauen der Kunden in das in Redmond ansässige Unternehmen gering. Microsoft gibt gegenüber Preska an, dass

„die Position der Regierung in diesem Fall dieses Vertrauen weiter schwinden lassen wird und letztendlich das Vertrauen des Weltmarkts in US-amerikanische Technologien untergraben wird.“

Unternehmen wie Apple, AT&T, Cisco und Verizon stimmen dem zu. Verizon meint, dass eine Entscheidung zugunsten der USA „dramatische Konflikte mit ausländischen Datenschutzgesetzen“ generieren wird. Apple und Cisco sehen für den Tech-Sektor die Gefahr ausländischer Sanktionen und empfehlen, dass die USA eher über Verträge Kooperationen mit anderen Nationen schließen solle. Die US-amerikanische Regierung sieht dies jedoch als nicht praktikabel an.

Das Verteidigungsministerium meint, dass in Zeiten

„der umfangreichen Nutzung elektronischer Kommunikation durch Kriminelle aller Art in den USA und im Ausland“

eine global gültige Rechtsprechung nötig ist. Die E-Mail-Daten in dem Fall von Microsoft betreffen eine Untersuchung über Drogen-Trafficking. Microsoft speichert E-Mail-Daten auf den Servern, die dem jeweiligen Kontoinhaber am nächsten gelegen sind.

Siehe auch: US-Regierung drohte Yahoo mit Millionenstrafe

Artikel von arstechnica.com 31.07.2014: Microsoft ordered to give US customer e-mails stored abroad

Artikel von zdnet.com, 31.07.2014: Microsoft ordered to hand over overseas email, throwing EU privacy rights in the fire