Eine Studie der New America Foundation (NAF) findet, dass die massive Sammlung von Telefon-Metadaten “keinen erkennbaren Einfluss auf das Verhindern von Terrorakten hat“. Die Stiftung analysierte die Fälle von 225 Einzelpersonen, die seit 9/11 in den USA bezüglich eines Terroraktes angeklagt wurden. In den meisten Fällen haben herkömmliche Untersuchungsmethoden genügend Beweismaterial oder Tipps geliefert, um das Verfahren zu eröffnen.

Die Studie fand heraus, dass nur in einem einzigen Fall die NSA-Datensammlung Ausgangspunkt für ein Verfahren geliefert hatte. Die NSA sammelt mit ihrem Programm Telefonnummern und Anrufzeiten/-dauer jedes einzelnen Amerikaners. Analysten dürfen die Datensammlung nur mit begründetem Verdacht, dass die Telefonnummer in Verbindung zu einer Terrorgruppe steht, durchsuchen. Der Gesprächsinhalt wird aber nicht gesammelt.

Die neue Studie kommt gerade in einer Zeit heraus, in der Präsident Obama über die Zukunft des NSA-Programms debattiert. Seit Bekanntwerden der NSA-Machenschaften im Juni letzten Jahres hatte das Datensammlungs-Programm eine intensive Debatte über seine Legalität, seinen Nutzen und seinen Einfluss auf die Privatsphäre in Gang gebracht.

Hohe Regierungsbeamte haben das Programm verteidigt als ein Werkzeug, welches andere Werkzeuge ergänzt, um ein besseres Bild von terroristischen Netzwerken oder Verschwörungen zu bekommen. Außerdem sei es sehr hilfreich gewesen, um Gerüchte zu entkräften und auch um zu beweisen, dass potenzielle Bedrohungen tatsächlich real sind. Das Programm müsse “nur einmal erfolgreich sein, um es unverzichtbar zu machen“, so ein ehemaliger CIA-Direktor.

Bei dem Einzelfall, zu dem das Programm Beweise beisteuern konnte, handelte es sich um den Taxifahrer Basaaly Moalin aus San Diego, der wegen Geldtransfer an eine somalische Terroristengruppe überführt worden war. Zu keiner Zeit habe dabei eine Terrorgefahr für die Vereinigten Staaten bestanden.

Das große Problem der amerikanischen Antiterror-Behörden ist nicht, dass sie noch mehr Informationen von Massen-Datensammlungsprogrammen benötigen. Vielmehr verstehen sie die vorhandenen Informationen aus herkömmlichen Untersuchungsmethoden nicht oder nutzen sie nicht zur Genüge, so die Studie weiter.

Befürworter des NSA-Programms sehen es als wichtig an, dass der Geheimdienst die Datensammlung weiterführt, sodass Analysten im Notfall sehr schnell Daten abfragen können. Aus Sicht der Telefonunternehmen macht dies durchaus Sinn, da deren Datensammlungen einzeln abgefragt werden müssten und dies nicht in kurzer Zeit möglich sei.

Artikel von washingtonpost.com, 13.01.2014: NSA phone record collection does little to prevent terrorist attacks, group says
Artikel von arstechnica.com, 13.01.2014: Report: NSA bulk metadata collection has “no discernible impact”