EU-Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig
Der EuGH kippt die Vorratsdatenspeicherung. Ein Erfolg für die Privatsphäre der Bürger. „Die Grenzen zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit“ werde mit der Vorratsdatenspeicherung überschritten. „Sie beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt.“ Weiter: „Der Gerichtshof sieht […]