Das Nachrichten Magazin „Spiegel“ hatte aufgrund einer Recherche den Verdacht gegenüber der Bundesregierung geäußert, dass Angela Merkels Handy von der NSA ausspioniert wurde. Die Experten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und des Bundesnachrichtendienstes (BND) hatten daraufhin aufgrund einer Plausibilitätsprüfung einen „verdichteten Verdacht“, dass die Spionage über einen längeren Zeitraum stattgefunden haben muss.

Hierzu soll auch ein entsprechender Eintrag in den Snowden Protokollen gefunden worden sein. Laut Informationen aus Sicherheitskreisen wurde Angela Merkels altes Nokia Handy geknackt, nicht jedoch ihr aktuelles Blackberry Z10 Smartphone, welches die Kanzlerin seit Juli 2013 verwendet. Sie und andere Kabinettsmitglieder nutzen ein so genanntes „Krypto-Handy“ für Gespräche auf ranghoher nationaler und internationaler Ebene.

Diese Technik kann Gespräche, SMS-Nachrichten und E-Mails abhörsicher verschlüsseln, wenn vor dem Absenden oder dem Gespräch auf dem Absende- und Empfängergerät jeweils ein entsprechender Code eingegeben wird. Ohne diesen Code sind die Daten nicht abhörsicher. Die Firma Secusmart sicherte das alte Nokia der Kanzlerin und das in Bonn ansässige BSI ist zuständig für die sichere Kommunikation von Regierungsmitgliedern und Geheimnisträgern. Das mutmaßlich abgehört Handy sei als nicht abhörsicher eingestuft gewesen.

Die Behörde legt auch fest, welche Sicherheitsvorkehrungen für die Kommunikation sogenannter Verschlusssachen (VS) zu treffen sind. Die Nutzung privater Geräte am Arbeitsplatz sei für Personen, die Zugang zu Verschlusssachen haben, grundsätzlich untersagt. Es sei aber wohl schon an der Telefonnummer zu erkennen, ob es sich um einen normalen handelsüblichen Mobilfunkvertrag handele. Ein solches Handy dürfe die Kanzlerin aus Sicherheitsgründen eigentlich nicht verwenden. Etliche Bundesminister würden aber trotz Verbots private Telefone benutzen, denn die abhörsicheren Geräte seien in der Handhabung sperrig und langsam.

Bis 2015 sei mehr EU-Datenschutz durch ein überarbeitetes Datenschutzgesetz avisiert, aber die Mitgliedstaaten zögerten bisher noch. Der aktuelle Vorfall dürfte den Gesetzesbeschluss wohl etwas beschleunigen. Ob das Gesetz allerdings vor dem Ende der aktuellen Amtszeit der Europäischen Kommission im Mai verabschiedet wird, ist fraglich.

Artikel von welt.de, 24.10.2013: Merkels Handy-Nummer in Snowdens Dokumenten
Artikel von spiegel.de, 25.10.2013: EU-Gipfel zu Spionage: Merkels heikle Handy-Diplomatie
Artikel von tagesschau.de, 24.10.2013: Die Handys der Angela Merkel