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Facebook vs. DSGVO – Alptraum der Privatsphäre vs. gesetzeskonform – Nicht-Europäern wird der Datenschutz entzogen

Facebook hat derzeit etwas über 2,1 Milliarden regelmäßige Nutzer weltweit und davon nur 230 Millionen in der EU. Bis vor kurzem zählten auch Facebook Nutzer in Latein- und Südamerika, Afrika, Asien und Ozeanien zu der EU, was die Nutzungsbedingungen, aber auch was den Datenschutz betraf. Diese 1,5 Milliarden Nutzer wurden nämlich von Irland, bekanntlich EU-Mitglied, aus verwaltet.

Facebook ist vermutlich etwas nervös geworden und hat sich dem Wirkungskreis der strengen Regeln der Ende Mai eingeführten EU-Datenschutz Grundverordnung entzogen. Die vorgenannten 1,5 Milliarden Nutzer unterliegen jetzt den US-amerikanischen Datenschutzgesetzen, die bekanntlich anders und weniger strickt sind.

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Mark Zuckerberg sagt zwar, dass sein Unternehmen überall denselben Datenschutz anwendet, egal ob Facebook Inc. oder Facebook Irland sie verwaltet. Aber irgendwie muss er dann doch seinen eigenen Regeln nicht 100 prozentig vertrauen können. Es steht schließlich auch viel auf dem Spiel für ihn. Finanziell ist es ein großer Unterschied, ob „lediglich“ 230 Millionen oder weitere 1,5 Milliarden Nutzer dem Risiko eines DSGVO-Verstoßes ausgesetzt sind. Offensichtlich monetär weit gewichtiger, als die seitherigen Ersparnisse an Körperschaftssteuer in Irland.

In einer Erklärung spielte Facebook die Bedeutung der Änderung der Nutzungsbedingungen herunter. Gleichzeitig kam allerdings die Info, die EU-Datenschutzkontrollen und Einstellungen im Sinne der DSGVO auch auf den Rest der Welt anzuwenden. Zuckerberg sprach allerdings von einer Anwendung „im Geiste“ und wollte sich nicht öffentlich verpflichten. Dies ist aus unternehmerischer Sicht durchaus verständlich. Schließlich werden bestimmte Arten von Daten, wie der Browserverlauf, nach EU-Recht als personenbezogene Daten angesehen. In den USA dagegen nicht.

In einer Mitteilung zu den neuen Facebook Datenschutzbestimmungen hieß es:

„Jeder – egal wo er lebt – wird gebeten, die wichtigen Informationen zur Facebooks Datennutzung und eigene Entscheidungen über die Privatsphäre auf Facebook zu treffen.“

Dies betrifft Anzeigen, die auf Daten von Partnern basieren, Profilinformationen sowie Nutzung der Gesichtserkennung. Auch neue Funktionen und Datenschutzkürzel sind im Hinblick auf die DSGVO entwickelt worden, hieß es weiter. Zudem stehen verbesserte Tools zur Verfügung für den Zugriff, das Löschen und Herunterladen von Informationen. Die DSGVO schützt verstärkt Jugendliche. Daher, so Facebook „Haben wir viele spezielle Schutzmechanismen für Jugendliche weltweit eingerichtet.“

Es hieß, Facebook nutzte die sich durch die DSGVO ergebende Gelegenheit, um noch mehr in den Datenschutz zu investieren. Man wolle „nicht nur das Gesetz einhalten“, sondern auch „neue und verbesserte Privatsphäre-Erlebnisse für alle schaffen.“ Facebook wolle sich noch weiter verbessern und dafür einsetzten, dass Nutzer verstehen, was mit ihren Daten passiert, und wie sie dies kontrollieren können. Facebook sagte, es plane klarere Datenschutzregeln weltweit einzuführen.

Im Grund aber hat Facebook höchste Not seine lukrativen Geschäfte mit den Daten – Big Data – aufrechtzuerhalten. Es will seine Nutzer unbedingt behalten. Diese können nun „kontrollieren“ was mit den Daten passiert. Und wenn sie das nicht wollen? Heißt es dann vielleicht – sorry, sie können dann unseren Dienst nicht weiter nutzen – wie bei so vielen anderen Anwendungen? Zuckerberg sagte vor dem Kongress schließlich, er würde „Kontrollen“ einführen. Er sprach nicht von „Schutzmaßnahmen“, trotz allem anderen was da geschrieben wurde.

Vielleicht muss Zuckerberg dennoch die Zeichen erkennen. In seiner Befragung vor den Justiz- und Handelsausschüssen des Senats wurde er gewarnt: „seine Website nicht zu einem Privatsphären-Albtraum werden zu lassen.“ Senator John Thune sagte zu ihm:

“Sie sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Ihr amerikanischer Traum kein Albtraum für die Privatsphäre wird.”

Der Senator bezog sich auf die Vorfälle um Cambridge Analytics. “Sie würden genau darstellen, wie Facebook funktioniert.” Missbrauch von Nutzerdaten aus sozialen Medien geht weit über Cambridge Analytica hinaus. Es wurde bekannt, dass die US-Firma Localblox, 48 Millionen persönliche Profile von Diensten wie Facebook, LinkedIn, Twitter und Zillow ohne Zustimmung der Nutzer gesammelt und auf einem ungeschützten Speicher abgelegt hatte.

Die DSGVO verpflichtet Unternehmen, die ausdrückliche Zustimmung ihrer Kunden einzuholen zur Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte. Laut einem Bericht würden derzeit jedoch nur etwa 7 % befragter Unternehmen in der Lage sein, alle Vorschriften einzuhalten.
Sicherheitsexperte Brian Honan sieht Mark Zuckerbergs Aussagen vor dem Kongress ebenfalls eher widersprüchlich.

„Dieser Schritt, die Privatsphäre zu schützen, scheint dieser Aussage zu widersprechen und unterstreicht wirklich das Sprichwort:
Wenn Sie nicht für das Produkt bezahlen, sind Sie das Produkt.“

Das Gefühl bleibt unterm Strich: Facebook macht sich große Sorgen, dass seine Nutzer in Scharen davonlaufen, wenn es ihnen in aller Ehrlichkeit sagt, was es wirklich mit seinen Benutzerinformationen macht.

Interessant ist dagegen, dass die neue europäische Datenschutzrichtlinie wirklich Anerkennung findet im Rest der Welt. Sicher auch aus dem Grund, weil die ganze Welt heutzutage mehr verknüpft ist als je zuvor.

Siehe auch:

Artikel von reuters.com, 19.04.2018: Exclusive: Facebook to put 1.5 billion users out of reach of new EU privacy law
Artikel von Facebook, 17.04.2018: Complying With New Privacy Laws and Offering New Privacy Protections to Everyone, No Matter Where You Live
Artikel von zdnet.com, 19.04.2018: Facebook moving 1.5 billion users away from GDPR protection
Artikel von bbc.com, 19.04.2018: Facebook to exclude billions from European privacy laws

Urheberrechte Beitragsbild: Public Domain, Creative Commons CC0
Urheberrechte andere Bilder: shutterstock.com

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