NSA-Direktor Keith Alexander verteidigt Datensammlungspraktiken
Ein amerikanisches Überwachungsgericht hat die Anzahl der von der NSA gesammelten Telefon-Daten im Kampf gegen den Terrorismus nicht limitiert, so die Aussage des NSA-Direktors General Keith Alexander. Weiter bestätigt er, dass seine Organisation im Interesse der nationalen Sicherheit vorhat, alle amerikanischen Telefongesprächs-Aufzeichnungen in einer sogenannten „lock box“ zu speichern.
Speicherlimit sei hierfür nicht vorgesehen. Er glaube, es sei im besten Interesse des Staates, die gesammelten Aufzeichnungen zu untersuchen, wenn dafür Bedarf besteht.
Senatorin Dianne Feinstein verteidigte das NSA-Vorgehen als „rechtmäßig, effektiv und verfassungskonform“. Die Senatorin würde dennoch an einem Gesetzesentwurf arbeiten, der mehr Transparenz in den gesamten Datensammlungsprozess bringt. Einige der Vorschriften würden die NSA-Vorgehensweisen dann festigen, allerdings würde das Gesetz der NSA auch neue Autorität zur Durchführung von Überwachungsmaßnahmen an ausländischen Verdächtigen geben, die in die USA einreisen, während die Agentur auf die offiziellen Gerichtsbeschlüsse dafür wartet.
Allgemein wurde die Presse beschuldigt, aufgrund des Snowden-Skandals in der Öffentlichkeit ein Umfeld des Misstrauens gegen die NSA geschaffen zu haben. Einige Medien würden „den Leuten, die die tatsächlichen Fakten nicht anerkennen wollen, rohes Fleisch vorwerfen“.
Senator Dan Coats äußert dazu, dass die Datensammlungen der NSA legal seien und die Privatsphäre schützen. Und weiter:
“Es ist sehr frustrierend zu wissen, dass wir Programme haben, die mit den Gesetzen übereinstimmen, die der Kongress und der Präsident genehmigt haben, die amerikanische Leben retten und dennoch so viel Gegenwehr und Misstrauen in der Öffentlichkeit ernten, die die Programme gefährden.“
Senator Wyden, ein Kritiker des NSA-Programms, konterte, die Geheimdienstführung hätte ein System zur Sammlung von Geheimdaten geschaffen, welches die amerikanischen Bürger wiederholt getäuscht habe. Immer wieder hätte man den Menschen das Eine über die nationale Überwachung in privaten Foren gesagt, aber die Regierung hätte hinterrücks etwas ganz anderes getan.
Artikel von computerworld.com, 26.09.2013: NSA: Surveillance court says no upper limit on phone records collection