Ein bereits 2011 von US-Geheimdienstbeamten freigegebenes Dokument zeigt, dass die FISA (das US-amerikanische Gericht zur Überwachung der Auslandsgeheimdienste) die NSA bezüglich eines Überwachungsprogramms kritisiert hatte.

Es tadelt die NSA darin, die Agentur hätte irreführende Informationen über den Umfang der Überwachung zur Verfügung gestellt. Die Meinung des Gerichts ging so weit, dass einige der NSA-Überwachungsaktivitäten gegen die vierte Gesetzesänderung verstoßen würden.

Das Gericht kam daher zu dem Schluss, dass die NSA das Gesetz so oft und so systematisch gebrochen hatte, dass gesagt werden kann, dass der ganze Kontroll-Prozess nie wirklich wirkungsvoll funktioniert hat. Kritiker hatten der FISA in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen, dass sie entweder mit der NSA gemeinsame Sache machen würde oder zu schwach wäre, um gegen sie anzugehen.

Das nun veröffentliche Dokument zeigt, dass das Gericht der NSA-Überwachung sogar grünes Licht gegeben hat, ohne aufgrund der irreführenden Informationen ein genaues Verständnis für die eigentlichen Vorgänge zu haben. Das Gericht hätte darauf hin angedroht, den Fall an eine höhere Instanz weiterzuleiten. Der ganze Vorfall zeigt, dass das Gericht nur aufgrund vorgelegter Informationen handelt und keine eigenen Untersuchungen unternehmen kann, so die Kritiker. Es sei daher nicht das rigorose Instrument, als welches die Obama-Regierung es stets darstellt.

Artikel der washingtonpost.com, 21.08.2013: The FISA court got really upset when the NSA didn’t tell the truth on surveillance
Artikel von zdnet.com, 21.08.2013: Secret court ‚troubled‘ by NSA surveillance, ruled illegal