www.itexperst.at

Der EuGH kippt die Vorratsdatenspeicherung. Ein Erfolg für die Privatsphäre der Bürger. „Die Grenzen zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit“ werde mit der Vorratsdatenspeicherung überschritten. „Sie beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt.“ Weiter: „Der Gerichtshof sieht […]

Der Vorsitzende der NSA, General Keith Alexander hat in seiner Presseerklärung bei der Black-Hat-Sicherheitskonferenz in Las Vegas die Programme der Agency zur Sammlung von Daten verteidigt. Trotz einiger neuer Anschuldigungen gegen die NSA ist der Vorsitzende der Behörde bei der Sicherheitskonferenz Black Hat vor das Publikum getreten, um auf die wachsenden Vorwürfe der NSA zu reagieren. Obwohl er im Voraus […]

Das Gericht zur Überwachung der US-Auslandsgeheimnisse (Foreign Intelligence Surveillance Court) genehmigt der amerikanischen Regierung auch weiterhin, telefonische Metadaten im großen Ausmaß zu speichern. Das Gericht wurde vom Foreign Intelligence Surveillanca Act (FISA) errichtet und ist für geheimdienstliche Tätigkeiten zuständig. Am 25. April 2013 hat das Gericht verfügt, dass Verizon alle Telefonanrufe, die bis 19. Juli 2013 getätigt werden, dokumentieren bzw. […]

In Österreich könnte die Vorratsdatenspeicherung verpflichtend werden. Am 1. April 2012 tritt sie in Kraft. Das bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt die Kommunikations­daten aller Bürger ohne Verdacht sechs Monate lang „auf Vorrat“ gespeichert werden. Die letzte Innenministerin (bis 21.04.2011) Maria Fekter trat fordernd für die Vorratsdatenspeicherung ein, mit dem Hauptargument des Kampfes gegen Kinderpornographie. Jedoch wurden gleichzeitig in den letzten […]

Die deutschen Innenminister der CDU/CSU wollen eine zügige Einführung einer verbesserten Vorratsdatenspeicherung. Die bisherige Vorratsdatenspeicherung wurde vom Verfassungsgericht im März 2010 aufgehoben, weil es unverhältnismäßig sei. Es wurde keine Begrenzung der Datenverwendung auf schwere Straftaten durchgeführt. Innenminister Heribert Rech (CDU): „Wegen der immer noch fehlenden gesetzlichen Regelung ist eine gefährliche Sicherheitslücke entstanden, die dringend geschlossen werden muss.“ [Anmerkung: Hier scheint […]