Das neue Gesetz wird es für Proxies, VPN, TOR und andere anonymisierende Dienste erforderlich machen, den Zugriff auf blockierte Domains zu unterbinden. Wer sich nicht daran hält, dessen Dienst wird komplett gesperrt werden. Das neue Gesetz betrifft auch Suchmaschinen. Sie dürfen ebenfalls keine Verbindungen zu den von der Regierung verbotenen Seiten herstellen. Diese Liste verbotener Seiten umfasst alle Websites, die Software zur Umgehung der staatlichen Zensur anbieten. Bürger können damit nicht einmal erkennen, was sie eigentlich nicht sehen sollen.

Im gleichen Monat wurde ein zweites Gesetz, vorgestellt, dass Mobilfunkbetreiber verpflichtet bestimmte Benutzer zu identifizieren, Meldungen zu blockieren, wenn der Staat dies wünscht und es den Behörden zu ermöglichen, eigenen staatliche Nachrichten an alle Benutzer zu senden.

Zuwiderhandlung wird teuer – bis zu einer Million Rubel Strafe sind dann fällig.

Beijing spielt das gleiche Spiel – VPNs verboten!

Die chinesischen Beamten waren mit ihrer Entscheidung einiges schneller als ihre russischen Kollegen in der Duma. Bereits im Januar wurden Gesetze verabschiedet, die darauf abzielen alle VPNs zu verbieten. Insbesondere solche, die nicht offiziell von staatlichen Regulierungsbehörden genehmigt wurden. Und die von Peking zugelassenen VPN, sind gezwungen, die staatliche Netzwerkinfrastruktur zu verwenden. Um erst einmal zugelassen zu werden, müssen die Dienste eine spezielle Lizenz beantragen. Damit einher kommt die Verpflichtung, Zugänge zu Websites und Diensten zu blockieren, die von der chinesischen Regierung nicht erwünscht sind.

Die chinesische Regierung hat auch „angeordnet“, dass die drei Mobilfunkbetreiber in China die Nutzung von VPN-Apps in ihren Netzwerken blockieren und haben eine klare Frist dafür gesetzt. Ab 01. Februar 2018 dürfen chinesische Internetnutzer keine VPNs mehr nutzen, um die allseits bekannte starke chinesische Online-Zensur zu umgehen. Dazu zählen bisher schon Dienste wie Facebook und Twitter auch viele westliche Nachrichtenseiten.

Dem chinesischen Ministerium für Industrie und Informationstechnologie war der VPN- und Cloud-Computing-Markt schon lange ein Dorn im Auge. „Nicht ordnungsgemäße Entwicklungen“ würden da vor sich gehen und daher hätte es einen „dringenden Bedarf an neuen Regulierungsnormen“ gegeben. Um das zu unterstützen, wurden kürzlich weitere neue Gesetze verabschiedet, die solche Informationen zensieren, die nicht „den Kern sozialistischer Werte“ widerspiegeln. Damit will man die Diskussionen über Themen wie Drogen und Homosexualität verbieten.

Auf der anderen Seite der Welt beugt sich sogar der große Apple Konzern dem chinesischen Drachen. Im chinesischen Apple Store werden Apps, die Anwendern VPN-Zugang ermöglichen, nicht mehr angeboten. Insbesondere die VPN-Dienstleister kritisieren Apple, sich hier Peking zu beugen. Ein VPN Anbieter sieht den freien Internetzugang für Chinesen als Menschenrecht. Doch Apple muss sich an geltende Gesetze aller Länder halten, in denen es seine Produkte anbietet. Vielleicht ist es ein kleiner Preis. Denn bei Nichteinhaltung würden die Regierung in Peking sicher nicht zögern, Apple komplett auszuschließen – zum Nachteil aller Apple Freunde in China.

Artikel von theiet.org, 31.07.2017: Russia bans VPNs; Apple removes VPN apps from Chinese App store
Artikel von theregister.co.uk, 11.07.2017: Russia, China vow to kill off VPNs, Tor browser

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